Nutzungsbedingungen der Plattform WINDIQ
Stand: 09.11.2026
Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der Plattform WINDIQ unter www.windiq.de einschließlich aller darüber angebotenen Funktionen und Module (gemeinsam „Plattform“). Betreiberin der Plattform ist die Vidia One BidCo VI GmbH, c/o Vidia GmbH, Bürkleinstraße 10, 80538 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 299451 (auch „wir“ oder „WINDIQ“). Vertragspartner ist das Unternehmen, das sich auf der Plattform registriert (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“).
Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.
Präambel
WINDIQ ist eine Plattform für die Planung und Entwicklung von Windenergieprojekten. Kunden können Projekte anlegen, Unterlagen hochladen, Standorte indikativ vorprüfen und Fachmodule nutzen. Außerdem vermittelt WINDIQ den Kontakt zu unabhängigen Gutachterbüros, bei denen Kunden Expertenmodule und Gutachten anfragen und beauftragen können; der Vertrag kommt dabei unmittelbar mit dem jeweiligen Gutachterbüro zustande. Für die Leistungen von WINDIQ ist WINDIQ Vertragspartnerin. Für Expertenmodule und Gutachten ist allein das jeweilige Gutachterbüro Vertragspartner des Kunden; insoweit gelten ergänzend die Marktplatzbedingungen in § 6.
§ 1 Vertragsgegenstand
Die Leistungen von WINDIQ ergeben sich aus diesen Nutzungsbedingungen und der Leistungsbeschreibung in ihrer jeweils aktuellen Fassung, abrufbar unter www.windiq.de/leistungen („Leistungsbeschreibung“), sowie aus etwaigen Buchungen des Kunden auf der Plattform. Die Leistungen gliedern sich in:
- die Basisfunktionen der Plattform (insbesondere Projektmanagement, KI-gestützte Auslesung hochgeladener Unterlagen, Kartenansicht mit Daten aus dem Marktstammdatenregister (MaStR) und Restriktionen sowie indikative Vorprüfungen) („Basis“);
- eigene Fachmodule von WINDIQ (z. B. Schall- und Schatten-Vorprognose, Layout-Optimierung) in dem jeweils in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Umfang („WINDIQ-Module“);
- die Vermittlung von Expertenmodulen und Gutachten der Gutachterbüros über den Marktplatz der Plattform („Marktplatz“, siehe § 6).
Die Plattform wird als Software as a Service (SaaS) über das Internet bereitgestellt. Eine Überlassung von Software zur Installation beim Kunden findet nicht statt. Die notwendigen Systemvoraussetzungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
Die Plattform wird in Rechenzentren in Deutschland betrieben. Für die KI-gestützte Auslesung von Unterlagen setzen wir ausschließlich Sprachmodelle ein, die in Deutschland gehostet werden; die Anbieter speichern Eingaben und Ausgaben nicht und verwenden sie nicht zum Training.
Support leisten wir per E-Mail unter support@windiq.de sowie über das Kontaktformular der Plattform. Anfragen beantworten wir an Werktagen (Montag bis Freitag, außer an gesetzlichen Feiertagen in Bayern) von 09:00 bis 17:00 Uhr. Zusätzlich kann der Kunde über die Plattform einen kostenlosen Onboarding-Termin mit WINDIQ buchen. Beratungstermine mit Gutachterbüros vereinbart der Kunde unmittelbar mit dem jeweiligen Gutachterbüro über den Marktplatz (§ 6). Für kostenpflichtige Leistungen können erweiterte Support-Leistungen gesondert vereinbart werden.
Über die in diesen Nutzungsbedingungen und der Leistungsbeschreibung genannten Leistungen hinaus erbringen wir Dienstleistungen (etwa Schulungen oder individuelle Auswertungen) nur auf Grundlage eines gesonderten Angebots.
§ 2 Registrierung und Kundenkonto
Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung eines Kundenkontos voraus. Bei der Registrierung gibt der Kunde seine Firma, Anschrift und eine verantwortliche Ansprechperson an und bestätigt, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Die Angaben müssen vollständig und richtig sein und sind bei Änderungen zu aktualisieren.
Mit Abschluss der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung per E-Mail oder mit der Freischaltung des Kundenkontos zustande. Ein Anspruch auf Abschluss besteht nicht. Wir können die Freischaltung insbesondere von einem Onboarding-Termin oder einer Prüfung der Unternehmereigenschaft abhängig machen.
Der Kunde kann innerhalb seines Kontos weitere Nutzer (z. B. Beschäftigte) einladen. Die Lizenz gilt für das Unternehmen des Kunden; die Zahl der Nutzer ist, soweit die Leistungsbeschreibung nichts anderes bestimmt, nicht beschränkt. Für das Handeln seiner Nutzer ist der Kunde verantwortlich und steht hierfür wie für eigenes Handeln ein.
Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte außerhalb des Unternehmens des Kunden weitergegeben werden. Jeder Nutzer erhält einen persönlichen Zugang; die gemeinsame Nutzung eines Zugangs durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch hat der Kunde uns unverzüglich zu informieren.
§ 3 Vergütung, kostenlose Nutzung und Testphase
Die Basisfunktionen der Plattform sind kostenlos. Wir behalten uns vor, für die Basis künftig eine Vergütung (Subscription) einzuführen. Eine Vergütungspflicht entsteht nur, wenn wir die Einführung mindestens einen Monat vorher in Textform ankündigen und der Kunde die kostenpflichtige Subscription gesondert bucht. Ohne Buchung entsteht keine Zahlungspflicht; wir können dann den kostenlosen Zugang mit Wirkung zum angekündigten Zeitpunkt beenden.
WINDIQ-Module sind bis zur Einführung einer Subscription nach Abs. 1 kostenlos. Danach sind sie im Rahmen der gebuchten Subscription ohne mengenmäßige Begrenzung nutzbar, soweit die Leistungsbeschreibung nichts anderes bestimmt. Expertenmodule kann der Kunde ohne zeitliche Begrenzung kostenlos in dem Umfang testen, der auf der Plattform für das jeweilige Expertenmodul angegeben ist (z. B. eine Berechnung für eine bestimmte Zahl geplanter Windenergieanlagen) („Testphase“). Die Testphase geht nicht in einen kostenpflichtigen Vertrag über. Eine kostenpflichtige Nutzung setzt eine gesonderte Beauftragung beim Gutachterbüro (§ 6) voraus.
Für kostenpflichtige Leistungen von WINDIQ gelten die Preise der bei Buchung gültigen Preisliste bzw. des individuellen Angebots. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Vergütung ist, soweit nicht anders vereinbart, jeweils im Voraus für den Abrechnungszeitraum zu zahlen.
Unsere Rechnungen sind mit Zugang fällig und ohne Abzug innerhalb von 14 Kalendertagen zu zahlen. Wir können Rechnungen elektronisch stellen.
Wir sind berechtigt, die Preise für kostenpflichtige Leistungen einmal pro Kalenderjahr, erstmals 12 Monate nach Vertragsbeginn, mit einer Ankündigung von zwei Monaten in Textform anzupassen, soweit sich unsere Kosten (insbesondere für Hosting, Datenlizenzen und Dienstleister) erhöht haben oder dies zum Ausgleich inflationärer Preisänderungen erforderlich ist. Kostensenkungen berücksichtigen wir in angemessener Weise. Bei einer Erhöhung von mehr als fünf (5) % kann der Kunde den betroffenen Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Inkrafttreten der Erhöhung kündigen.
Die Vergütung für Expertenmodule und Gutachten richtet sich allein nach dem Vertrag mit dem jeweiligen Gutachterbüro (§ 6). WINDIQ erhebt hierfür vom Kunden keine Vermittlungsgebühr.
§ 4 Laufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag über die kostenlose Basis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können ihn jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen; der Kunde auch durch Löschung seines Kundenkontos.
Kostenpflichtige Buchungen haben die bei Buchung gewählte Laufzeit, im Übrigen eine Laufzeit von einem Jahr ab Buchung („Grundlaufzeit“). Sie verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform oder über die entsprechende Funktion im Kundenkonto gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde die Plattform über das vertraglich gestattete Maß hinaus nutzt, gegen § 5 Abs. 8 verstößt oder kein Unternehmer ist, und eine Verletzung nach Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist abstellt. Die Abmahnung ist entbehrlich, wenn uns eine Fortsetzung nicht zumutbar ist.
Eine Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn uns ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen ist erst auszugehen, wenn die Mängelbeseitigung unmöglich ist, von uns verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel an ihren Erfolgsaussichten bestehen oder wenn sie dem Kunden aus anderen Gründen unzumutbar ist.
Die Kündigung des Nutzungsvertrags lässt bereits geschlossene Verträge des Kunden mit Gutachterbüros unberührt.
§ 5 Grundsätze der Leistungserbringung
Die Plattform ist ein technisches Hilfsmittel für die Projektentwicklung. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Inhalte, die der Kunde auf der Plattform verarbeitet, und für die Entscheidungen, die er auf Grundlage der Plattform trifft.
Ergebnisse der Basis und der WINDIQ-Module (etwa Ertragsabschätzungen auf Grundlage von ERA5- oder Global-Wind-Atlas-Daten, Schall- und Schatten-Vorprognosen, Sichtbarkeitsanalysen oder die Artenschutz-Ampel) sind indikativ. Sie sind keine Gutachten, nicht akkreditiert und nicht bankfähig und ersetzen keine Prüfung durch einen Sachverständigen oder eine Genehmigungsbehörde. Dasselbe gilt für Ergebnisse der KI-gestützten Auslesung von Unterlagen; der Kunde hat diese vor einer Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
Die auf der Plattform dargestellten Geodaten Dritter, insbesondere Daten der Regionalplanung, Schutzgebiets- und Restriktionsdaten, haben keinen amtlichen oder rechtsverbindlichen Status. Rechtsverbindlich sind ausschließlich die von den zuständigen Stellen beschlossenen und bekannt gemachten Pläne und Karten in ihrem jeweiligen Maßstab. Die Daten der Regionalplanung sind nicht parzellenscharf; eine Verwendung in anderen Maßstäben kann zu Fehlinterpretationen führen. Einzelne Datensätze, insbesondere Schutzgebietsdaten des Bundesamts für Naturschutz (BfN), sind nach Angaben der Datengeber nicht für Planungszwecke bestimmt; hierauf weisen wir auf der Plattform hin. Der Kunde prüft verbindliche Festlegungen bei den zuständigen Stellen.
Für die Bereitstellung der Plattform gelten die mietrechtlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Instandhaltungsmaßnahmen wie Updates, Patches und Hotfixes sind Bestandteil unserer Leistung. Für die kostenlose Basis und die Testphase gelten die Vorschriften über die Leihe entsprechend; insbesondere haften wir insoweit nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und arglistig verschwiegene Mängel (§§ 599, 600 BGB), § 8 Abs. 1 lit. b) und Abs. 2 S. 2 bleiben unberührt.
Die Verfügbarkeit kostenpflichtiger Leistungen beträgt 90 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten. Für die kostenlose Basis und die Testphase schulden wir keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, die die Nutzung beeinträchtigen können, führen wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch und kündigen sie rechtzeitig an.
Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte und Subunternehmer erbringen zu lassen, einschließlich verbundener Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG.
Wir dürfen die Plattform und die Leistungsbeschreibung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden weiterentwickeln, ändern und einzelne Funktionen einstellen, soweit dadurch die vertraglichen Hauptleistungspflichten aus kostenpflichtigen Buchungen nicht beeinträchtigt werden. Wesentliche nachteilige Änderungen kostenpflichtiger Leistungen nehmen wir nur mit Zustimmung des Kunden vor. Wird diese nicht erteilt und ist die Änderung aus technischen, rechtlichen oder geschäftlichen Gründen erforderlich, können beide Parteien die betroffene Buchung außerordentlich kündigen; im Voraus gezahlte Vergütung erstatten wir anteilig.
Dem Kunden ist es untersagt,
- Schutzrechte Dritter wie Marken-, Urheber- und Namensrechte zu verletzen;
- Schadsoftware oder virenbehaftete Dateien hochzuladen oder zu verbreiten;
- Daten der Plattform (insbesondere Geodaten, Kartendaten und Ergebnisse) automatisiert auszulesen, zu extrahieren oder in andere Datenbanken zu übernehmen, soweit dies nicht durch eine Exportfunktion der Plattform ausdrücklich ermöglicht wird;
- über die bereitgestellten Funktionen und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software oder Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch die Plattform blockiert, verändert oder überlastet wird;
- Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder Zugriff auf Projektdaten anderer Kunden zu nehmen;
- die Plattform zu nutzen, um ein konkurrierendes Angebot zu entwickeln, oder sie durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Ausspähen oder Abfangen von Daten (§§ 202a, 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.
Bei einem Verstoß gegen Abs. 8 oder bei begründetem Verdacht eines Missbrauchs können wir den Zugang des Kunden vorübergehend sperren, soweit dies zur Abwehr von Schäden erforderlich ist. Wir berücksichtigen dabei die berechtigten Interessen des Kunden und informieren ihn unverzüglich.
Bei höherer Gewalt sind wir für deren Dauer von unserer Leistungspflicht befreit, soweit uns die Leistung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere von uns oder unseren Subunternehmern nicht zu vertretende Feuer, Explosion, Überschwemmung, Krieg, Blockade, Embargo, Pandemie, Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen und Arbeitskampfmaßnahmen. Für die Dauer der Befreiung mindert sich die Vergütung für die betroffenen kostenpflichtigen Leistungen anteilig, soweit und solange die Leistung nicht erbracht wird; im Voraus gezahlte Vergütung erstatten wir insoweit anteilig.
Über Links oder Funktionen der Plattform kann der Kunde zu Websites und Diensten Dritter gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links sind gekennzeichnet oder durch einen Wechsel der Adresszeile bzw. der Benutzeroberfläche erkennbar.
Ändern Drittanbieter ihre Lizenz- oder Nutzungsbedingungen, stellen sie Daten oder Dienste nicht mehr bereit oder entfällt unsere Berechtigung zur Nutzung, können wir die betroffenen Drittinhalte (§ 10 Abs. 5) einschränken, durch gleichwertige Quellen ersetzen oder entfernen. Wir informieren den Kunden rechtzeitig. Ist eine kostenpflichtige Leistung dadurch wesentlich beeinträchtigt, gilt § 5 Abs. 7 S. 2 und 3 entsprechend.
§ 6 Marktplatzbedingungen für Expertenmodule und Gutachten
Über den Marktplatz kann der Kunde Expertenmodule (z. B. awis, WakeGuard, FITNAH-3D, ImmiScope) und Gutachten (z. B. Windgutachten nach TR6 und TR10, Schall-, Schatten-, Turbulenz- und Umweltgutachten) bei unabhängigen Gutachterbüros anfragen und beauftragen. Das jeweils verfügbare Angebot ergibt sich aus der Plattform und kann sich ändern; ein Anspruch auf ein bestimmtes Expertenmodul oder Gutachten besteht nicht. Vor jeder Beauftragung wird auf der Plattform angezeigt, welches Gutachterbüro (mit Firma und Anschrift) Vertragspartner wird.
Verträge über Expertenmodule und Gutachten kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Gutachterbüro zustande. WINDIQ wird nicht Vertragspartei, handelt nicht als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe des Gutachterbüros und schuldet weder die Erstellung noch die inhaltliche Richtigkeit von Expertenmodulen und Gutachten. Für den Vertrag gelten die Angebote und Geschäftsbedingungen des jeweiligen Gutachterbüros, die auf der Plattform vor der Beauftragung angezeigt werden.
Die Gutachterbüros erstellen ihre Gutachten eigenverantwortlich, fachlich unabhängig und unparteiisch, insbesondere nach den für sie geltenden Anforderungen ihrer Akkreditierung. WINDIQ nimmt keinen Einfluss auf Inhalt oder Ergebnis von Gutachten.
WINDIQ stellt die technischen Funktionen für Anfrage, Angebot und Beauftragung bereit, übermittelt die vom Kunden freigegebenen Projektdaten an das ausgewählte Gutachterbüro und richtet für jedes beauftragte Gutachterbüro einen getrennten Datenraum ein. Projektdaten werden nur an das vom Kunden ausgewählte Gutachterbüro übermittelt.
Die Preise für Expertenmodule und Gutachten legt allein das jeweilige Gutachterbüro fest; sie entsprechen den Preisen bei einer Beauftragung außerhalb der Plattform. Das Gutachterbüro stellt seine Leistungen dem Kunden unmittelbar in Rechnung. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden, soweit das Gutachterbüro die jeweilige Zahlungsart anbietet, entweder per Überweisung auf Rechnung unmittelbar an das Gutachterbüro oder über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited („Stripe“) gemäß dessen Bedingungen unmittelbar an das Gutachterbüro. Vertragspartner von Stripe und Zahlungsempfänger ist das jeweilige Gutachterbüro. WINDIQ nimmt keine Zahlungen für Leistungen der Gutachterbüros entgegen und leitet keine Zahlungen weiter.
Ansprüche wegen Mängeln oder sonstiger Pflichtverletzungen aus dem Vertrag mit dem Gutachterbüro richtet der Kunde ausschließlich an das Gutachterbüro. Die Haftung von WINDIQ für die Vermittlungs- und Plattformfunktionen bestimmt sich nach § 8.
Die Darstellung der Gutachterbüros und ihrer Angebote auf der Plattform richtet sich nach objektiven Kriterien, z. B. Fachgebiet, Verfügbarkeit und Region. WINDIQ weist darauf hin, dass die Gutachterbüros mit WINDIQ gesellschaftsrechtlich verbunden sind.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde erbringt insbesondere folgende Mitwirkungen kostenfrei:
- Er stellt sicher, dass er zum Hochladen und zur Verarbeitung der Unterlagen und Daten berechtigt ist, insbesondere dass dadurch keine Rechte Dritter, Geheimhaltungspflichten oder datenschutzrechtlichen Vorschriften verletzt werden.
- Er sichert die von ihm auf der Plattform erzeugten Ergebnisse und Berichte regelmäßig durch Export bzw. Download.
- Meldungen von Mängeln und Störungen enthalten eine nachvollziehbare Problembeschreibung (z. B. mit Screenshots).
- Er nimmt die für die Nutzung erforderlichen Anpassungen an seinen IT-Systemen vor, etwa bei geänderten Systemvoraussetzungen nach sicherheitsrelevanten Updates.
- Sofern eine API-Schnittstelle bereitgestellt wird, integriert er diese eigenständig und eigenverantwortlich in seine IT-Systeme.
Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretende Verletzung der Pflichten nach Abs. 1 lit. a) oder § 5 Abs. 8 beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 8 Haftung
Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht
- für Schäden, die wir vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben;
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- vorbehaltlich Abs. 2 für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf;
- bei Übernahme einer Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, je Schadensfall höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis an WINDIQ gezahlte Vergütung. Nutzt der Kunde die Plattform in diesem Zeitraum unentgeltlich, bleibt es bei der Begrenzung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
Wir haften nicht für Entscheidungen des Kunden, die er auf Grundlage indikativer Ergebnisse (§ 5 Abs. 2) trifft, insbesondere nicht für Investitions-, Finanzierungs- oder Genehmigungsentscheidungen, soweit kein Fall des Abs. 1 lit. a) oder b) vorliegt. Für Expertenmodule und Gutachten der Gutachterbüros haften wir nicht (§ 6 Abs. 2). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Drittinhalten (§ 10 Abs. 5) haften wir nur nach Abs. 1 lit. a) und b) sowie für Fehler, die bei deren Übernahme oder Verarbeitung durch uns entstanden sind.
Für den Verlust von Daten haften wir nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Gewährleistung
Bei Sach- und Rechtsmängeln kostenpflichtiger Leistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesem § 9 nichts Abweichendes bestimmt ist. Für die kostenlose Basis und die Testphase gilt § 5 Abs. 4 S. 3.
Wir beseitigen Mängel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Bereitstellung eines neuen Softwarestands, auch durch ein automatisch eingespieltes Update. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel darauf beruht, dass der Kunde die Plattform in einer Umgebung einsetzt, die den Systemvoraussetzungen nicht entspricht, oder die Plattform zu einem nicht vertragsgemäßen Zweck nutzt.
Indikative Ergebnisse (§ 5 Abs. 2) sind nicht deshalb mangelhaft, weil sie von späteren Gutachten oder tatsächlichen Werten abweichen, soweit sie nach dem in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Verfahren erstellt wurden. Fehler, Lücken oder fehlende Aktualität von Drittinhalten, die bereits in den Quelldaten der Drittanbieter angelegt sind, stellen keinen Mangel unserer Leistung dar, soweit wir die Daten ordnungsgemäß übernommen haben.
Wir verschaffen dem Kunden die Leistungen frei von Rechten Dritter. Der Kunde informiert uns unverzüglich in Textform, wenn Dritte Rechte an unseren Leistungen geltend machen. Auf unser Verlangen überlässt er uns die Abwehr der Ansprüche und unterstützt uns dabei angemessen; im Gegenzug stellen wir ihn von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Rechten Dritter frei, soweit diese nicht auf einer vertragswidrigen Nutzung beruhen, insbesondere nicht auf einem Verstoß gegen § 10 Abs. 5 bis 8. Wir können nach unserer Wahl die Rechte Dritter beseitigen oder die Leistungen so ändern, dass sie keine Rechte Dritter mehr verletzen.
Bleibt die Nacherfüllung nach Setzung einer angemessenen Nachfrist erfolglos, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Vergütung mindern, die Buchung kündigen und Schadens- oder Aufwendungsersatz nach Maßgabe des § 8 verlangen.
Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung sowie auf Rückzahlung wegen Minderung verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln; insoweit richtet sich die Verjährung nach den gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, auch soweit sie auf einer Verletzung der Pflicht zur Nacherfüllung beruhen.
§ 10 Nutzungsrechte
a) Plattform und Inhalte von WINDIQ
Alle Rechte an der Plattform, einschließlich der Software, Datenbanken, Updates und Erweiterungen, verbleiben bei uns bzw. unseren Lizenzgebern. Marken und Logos von WINDIQ darf der Kunde ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform nicht verwenden.
Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform im Rahmen der gebuchten Leistungen für eigene Geschäftszwecke über das Internet zu nutzen. Eine Überlassung an Dritte, Vermietung oder Bearbeitung ist nicht gestattet. Die Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
An den mit der Plattform erzeugten Ergebnissen (z. B. Berichte, Karten- und Analyseexporte) erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung für eigene Projektzwecke einschließlich der Weitergabe an Projektbeteiligte wie Grundstückseigentümer, Behörden, Banken und Investoren, soweit nicht Abschnitt b) oder die Leistungsbeschreibung Einschränkungen vorsehen. Dabei ist auf die indikative Natur der Ergebnisse (§ 5 Abs. 2) hinzuweisen. Eine darüberhinausgehende Weitergabe, insbesondere ein Weiterverkauf oder eine sonstige kommerzielle Verwertung der Ergebnisse, ist nicht gestattet.
Nutzt der Kunde die Plattform in einem Umfang, der die eingeräumten Nutzungsrechte qualitativ oder quantitativ überschreitet, hat er die zur erlaubten Nutzung erforderlichen Rechte unverzüglich entgeltlich zu erwerben. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
b) Daten und Inhalte Dritter
Die Plattform verwendet Daten und Dienste Dritter („Drittinhalte“), insbesondere Geobasis- und Fachdaten des Bundes und der Länder (z. B. BKG, Landesvermessungen, BfN, DWD), Daten des Marktstammdatenregisters der Bundesnetzagentur, Daten der Regionalplanung, Copernicus- und ERA5-Daten, den Global Wind Atlas, OpenStreetMap-Daten sowie Leistungskennlinien und Anlagentypisierungen. Drittinhalte stehen überwiegend unter offenen Lizenzen (insbesondere Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0, Datenlizenz Deutschland – Zero – Version 2.0, CC BY 4.0, Open Database License 1.0, Copernicus-Lizenz, GeoNutzV), im Übrigen unter den Bedingungen des jeweiligen Datengebers. An Drittinhalten erhält der Kunde Rechte nur in dem Umfang, in dem wir sie nach diesen Bedingungen einräumen dürfen. Die Quellen und Lizenzen sind über die Plattform abrufbar.
Drittinhalte gehen in die Ergebnisse grundsätzlich nur als Berechnungsgrundlage oder in abgeleiteter Form ein. Als eigenständige Datensätze stellen wir sie dem Kunden nur bereit, soweit dies in der Leistungsbeschreibung vorgesehen und nach den Bedingungen des Datengebers zulässig ist (derzeit insbesondere die Geometrie einer vom Kunden als Projektfläche übernommenen Windfläche und die Liste der Bestandsanlagen aus dem Marktstammdatenregister im Projektumfeld). Welche Daten der Regionalplanung wir darstellen, entscheiden wir je Planungsregion; wir können die Darstellung jederzeit einschränken, durch den amtlichen Dienst ersetzen oder entfernen. Ein Anspruch auf Darstellung der Daten bestimmter Planungsregionen besteht nicht.
Die Quellen- und Lizenzvermerke der Drittinhalte werden in der Kartenansicht angezeigt und in Datei-Exporte als Quellenblatt übernommen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Vermerke einschließlich etwaiger Hinweise auf Veränderungen der Daten bei jeder Nutzung, Darstellung und Weitergabe von Ergebnissen beizubehalten und nicht zu entfernen oder zu verändern. Soweit Ergebnisse Daten aus OpenStreetMap enthalten, sind bei einer Weitergabe zusätzlich die Bedingungen der Open Database License 1.0 zu beachten.
Der Kunde darf Drittinhalte, die ihm als Datensatz bereitgestellt werden, nur für das jeweilige Projekt nutzen und an Projektbeteiligte (§ 10 Abs. 3) nur weitergeben, soweit die Leistungsbeschreibung oder der Quellenvermerk dies zulässt. Eine Veröffentlichung, ein Weiterverkauf oder die Übernahme in eigene Datenbestände ist nicht gestattet. Weitergehende Rechte muss der Kunde unmittelbar beim Datengeber erwerben.
Die in der Plattform verwendete Open-Source-Software unterliegt eigenen Lizenzbedingungen, die insoweit diesen Nutzungsbedingungen vorgehen. Die Lizenzhinweise sind in der Plattform abrufbar.
Expertenmodule werden auf Grundlage der Lizenzen der jeweiligen Gutachterbüros bereitgestellt. Für Gutachten nutzen die Gutachterbüros eigene Fachsoftware und eigene Lizenzen; die Rechte des Kunden an Gutachten richten sich nach dem Vertrag mit dem Gutachterbüro (§ 6 Abs. 2).
c) Daten des Kunden
Die Rechte an den vom Kunden hochgeladenen Unterlagen und Projektdaten („Kundendaten“) verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt uns ein einfaches, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, die Kundendaten zu speichern, zu verarbeiten und an vom Kunden ausgewählte Gutachterbüros zu übermitteln, soweit dies zur Erbringung der Leistungen erforderlich ist.
Wir dürfen Kundendaten in anonymisierter und aggregierter Form, die keinen Rückschluss auf den Kunden oder einzelne Projekte zulässt, zur Verbesserung der Plattform verwenden. Wir verwenden Kundendaten nicht zum Training von KI-Modellen und lassen dies auch durch unsere Dienstleister nicht zu.
d) Ende des Nutzungsrechts
Mit Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht an der Plattform (Abs. 2) und der Zugang wird gesperrt. Die Rechte an bereits erstellten Ergebnissen nach Abs. 3 und an bereitgestellten Datensätzen nach Abs. 8 bleiben für das jeweilige Projekt bestehen. Der Kunde kann seine Kundendaten und Ergebnisse bis zum Vertragsende über die Exportfunktionen sichern. Wir löschen die Kundendaten 30 Tage nach Vertragsende, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Weitergehende Unterstützung bei der Datenüberführung leisten wir auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung gegen Vergütung.
§ 11 Übertragung auf Dritte
Wir sind berechtigt, den Vertrag auf einen Rechtsnachfolger oder ein mit uns verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG zu übertragen. Hierüber informieren wir den Kunden mindestens zwei Monate vorher in Textform. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen.
Im Übrigen bedarf eine Übertragung des Vertrags der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei in Textform.
§ 12 Geheimhaltung
Beide Parteien behandeln Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei im Sinne des § 2 Nr. 1 GeschGehG sowie als vertraulich gekennzeichnete Informationen streng vertraulich. Sie nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags und legen sie nur Beschäftigten, Beratern und Subunternehmern offen, die sie hierfür benötigen und entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Projektdaten des Kunden gelten als vertrauliche Informationen.
Nicht vertraulich sind Informationen, die der empfangenden Partei vor der Offenlegung bekannt waren, ohne ihr Zutun öffentlich bekannt werden, ihr von einem berechtigten Dritten mitgeteilt werden oder von ihr unabhängig entwickelt wurden. Gesetzliche oder behördliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
Unterlagen und Dateien mit Geschäftsgeheimnissen sind auf Verlangen bzw. spätestens bei Vertragsende zu löschen oder herauszugeben, soweit keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Pflichten gelten für drei Jahre über das Vertragsende hinaus.
§ 13 Datenschutz und Informationssicherheit
Personenbezogene Daten verarbeiten wir nach den geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung unter www.windiq.de/datenschutz.
Soweit wir im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der diesen Nutzungsbedingungen als Anlage 1 beigefügt ist und mit Abschluss des Nutzungsvertrags vereinbart wird. Übermitteln wir auf Veranlassung des Kunden Daten an ein Gutachterbüro, ist das Gutachterbüro für die weitere Verarbeitung eigener Verantwortlicher.
Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingestellten personenbezogenen Daten berechtigt ist und die betroffenen Personen, soweit erforderlich, informiert hat.
Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Plattform und der Kundendaten, insbesondere die Trennung der Datenräume je Kunde und je Gutachterbüro sowie eine Virenprüfung hochgeladener Dateien.
§ 14 Schlussbestimmungen
Die Abtretung einzelner Ansprüche aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Partei in Textform; § 354a HGB bleibt unberührt.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Abreden bleibt unberührt.
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen erforderlich sind und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Leistungen des Kunden haben, werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und wir ihn in der Mitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen hingewiesen haben. Widerspricht der Kunde, gilt der Vertrag unverändert fort; wir können ihn dann mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats kündigen. Sonstige Änderungen, insbesondere von Leistungen und Vergütung, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam, die auch über eine Bestätigungsschaltfläche auf der Plattform oder in einer E-Mail erteilt werden kann.
Die vorgenannten Fristen gelten nicht für Änderungen, die zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um die Plattform oder die Kunden vor Betrug, Schadsoftware, Datenschutzverletzungen oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen. Hierüber informieren wir den Kunden unverzüglich.